Bananenrepublik

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat im Eilverfahren – das heißt: ohne Anhörung und ohne Verhandlung - die von der Lokführergewerkschaft GDL geplanten Streiks im Schienenverkehr untersagt. Das an sich ist schlimm genug, zumal es nicht das erste gerichtliche Streikverbot für die deutschen Eisenbahner ist. Viel schlimmer ist allerdings die Begründung der Nürnberger Erstinsanz: Nicht nur der Bahn selber, nein, auch der gesamten Volkswirtschaft drohten jetzt in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden. Darum geht es also: Arbeitnehmerinteressen haben sich grundsätzlich wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. In dieser Schärfe hat noch kein Gericht das bestätigt, was Politik und Medien uns seit Jahren um die Ohren schlagen. Dass das Gericht heute, als der Widerspruch der GDL behandelt wurde, einen Vergleichsvorschlag gemacht hat, macht die Sache nicht besser.

Szenenwechsel. Auch in Frankreich ist im Sommer Hauptreisezeit, und Frankreichs frischgebackener Präsident hat sich etwas ganz Besonderes für seine Eisenbahner ausgedacht: nämlich dass die Beschäftigten im Verkehrssektor 48 Stunden vor Streikbeginn ihre Teilnahme am Streik ankündigen müssen. Dass so etwas ausgerechnet in Frankreich Wirklichkeit werden könnte, hätte bis vor kurzem noch keiner geglaubt. Doch es ist Wirklichkeit geworden: Sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat haben dem Gesetz, das explizit auch Streikverbote vorsieht, Anfang August zugestimmt.

Das Thema Streikverbote hat schon richtig Pfeffer. Umso mehr verwundert es, dass das Thema dem DGB nur eine lausige Solidaritätsadresse an die GDL wert war, wohingegen die französischen Gewerkschaften immerhin zu landesweiten Protesten aufgerufen haben.

Solong,
Anna

Liebe Leute,

ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die BRD nach Einführung der Zwangsarbeit (die zynischerweise "Arbeitsgelegenheit" heißt) für angebliche Faulenzer, verschärften Einbürgerungstests für angebliche
Frauenverprügler, Kriegseinsätzen für angebliche Menschenrechte, nicht zuletzt gerichtlichen (!) Streikverboten für Beschäftigte eines angeblich ganz normalen Unternehmens im Laufschritt zur Bananenrepublik Deutschland entwickelt.

Unterdessen beschäftigen sich unsere Parlamente im stillen Kämmerlein mit weitestgehenden Rauchverboten und die Presse mit zentraler Speicherung von Steuerdaten. Man möchte im Gegenzug fast ein Hundekackverbot und die lückenlose Beobachtung aller Politiker durch den Verfassungsschutz fordern.

Ob das hier eine vernünftige Site wird oder nicht, liegt auch an Euch. Schreibt mit.

Solong,
Anna